Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
  Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

• frsh.de

  Abschiebungsschutz Irak

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 6 A 62/07
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Er hält die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung für entbehrlich, denn die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage ist durch die Rechtsprechung des Senats, die dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch bekannt ist (vgl. z.B. Urteil v. 19.09.2008 - 1 LB 17/08), geklärt.

  Der Senat hat für den Irak zu der Frage des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG in dem oben genannten Urteil vom 19. September 2008 - 1 LB 17/08 - ausgeführt: "Auch wenn die innerstaatlichen Gewalttätigkeiten in Teilregionen des Irak insgesamt als "Untergrund"- oder Bürgerkrieg oder als bürgerkriegsähnliches Geschehen eingeordnet werden, ergibt sich allein daraus für die Klägerin kein Schutzanspruch.

  Der Senat nimmt auch insoweit auf sein Urteil vom 19.09.2008 - 1 LB 17/08 Bezug.

• OVG Saarland, 09.03.2007 - 3 Q 113/06

  Zur Extremgefahr im Irak

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Das Gericht folgt insoweit den Feststellungen, die bereits das OVG Saarlouis (Urteil vom 29.9.2006, 3 R 6/06, Juris; Beschl. v. 09.03.2007, 3 Q 113/06, Juris) - detailliert - zum (Nicht-)Vorliegen einer "Extremgefahr" i. S. einer analogen Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG (s. dazu unten zu 6) getroffen hat.

  Auch die allgemeinen Folgen der Waffengewalt im Irak, der Terroranschläge, Bandenkriege und der kriminellen Handlungen begründen dies nicht (vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschl. v. 09.03.2007, 3 Q 113/06, juris, Tz. 16 ff m. w. N.).

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Die Annahme einer dergestalt extremen Rückkehrgefährdung erfordert einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts nach Ankunft, was nicht in einem engen zeitlichen Sinne, sondern im Rahmen einer wertenden Prognose der durch bestimmte Gefährdungsmerkmale provozierten Kausalverläufe festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, 1 C 5.01, BVerwGE 115, 1).

 
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Das Gericht folgt insoweit den Feststellungen, die bereits das OVG Saarlouis (Urteil vom 29.9.2006, 3 R 6/06, Juris; Beschl. v. 09.03.2007, 3 Q 113/06, Juris) - detailliert - zum (Nicht-)Vorliegen einer "Extremgefahr" i. S. einer analogen Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG (s. dazu unten zu 6) getroffen hat.
• OVG Saarland, 12.03.2007 - 3 Q 114/06

  Zur individuellen Bedrohung im Sinn der Qualifikationsrichtlinie

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Im Beschluss vom 12.03.2007 (3 Q 114/06, Juris) hat das OVG Saarlouis dies wie folgt zusammengefasst: (Tz. 8) "... Auch der Senat geht ... von einem Untergrundkrieg mit einer Opferzahl bei maximaler Schätzung von 30.000 bis 100.000 Opfern aus.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leben, Leib oder Freiheit zu werden, genügt für eine im Einzelfall gegebene "konkrete Gefahr" im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht; dies belegt Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Urt. des Gerichts v. 28.05.2008, 1 LB 9/08).
• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  6) Eine Schutzgewährung käme analog § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG auch bei Allgemeingefahren in Betracht, wenn die Rückkehrgefährdung der Klägerin im Irak so extrem wäre, dass sie ihre Abschiebung "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" (BVerwG, Urt. v. 10.10.2004, 1 C 15.03, NVwZ 2005, 462; BVerfG, Beschl. vom 21.12.1994, 2 BvL 81 u. a., NVwZ 1995, 781).
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Die Regelungen entsprechen dem früheren § 53 Abs. 6 AuslG, so dass auch auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes abgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2006, 1 B 60.06, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff AufenthG Nr. 19).
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn im Rückkehrfalle eine Lebensgrundlage fehlt und ein baldiger sicherer Hungertod zu befürchten wäre (BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999, 9 B 617.98, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14).
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  6) Eine Schutzgewährung käme analog § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG auch bei Allgemeingefahren in Betracht, wenn die Rückkehrgefährdung der Klägerin im Irak so extrem wäre, dass sie ihre Abschiebung "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" (…BVerwG, Urt. v. 10.10.2004, 1 C 15.03, NVwZ 2005, 462; BVerfG, Beschl. vom 21.12.1994, 2 BvL 81 u. a., NVwZ 1995, 781).
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07

• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker

  Es bestehen bei dem Kläger, der früher als Kaufmann tätig war, auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. Rn. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08;… Lagebericht vom 12.8.2009, S. 20).
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker

  Im Übrigen bestehen bei der Klägerin zu 1. auch keine Anhaltspunkte für individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. Rn. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08;… Lagebericht vom 12.8.2009, S. 20).
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive

  In Betracht kommt in diesem Zusammenhang für Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht, S. 23).

  Hinweise auf andere individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23) liegen ebenfalls nicht vor.

 
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074

  Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008

  Im Übrigen bestehen beim Kläger auch keine Anhaltspunkte für individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht, S. 23).
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30033

  Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …

  Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23).".

  Beim Kläger bestehen auch keine individuellen Gefahren erhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35, VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.11.2010 S. 23).

• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30319

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib oder …

  Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23).".

  Beim Kläger bestehen auch keine individuellen Gefahren erhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35, VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.11.2010 S. 23).

• VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084

  Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens

  Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23).
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Erlöschen der Flüchtlingsanerkennung; …

  Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23).".

  Beim Kläger bestehen auch keine individuellen Gefahren erhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35, VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.11.2010 S. 23).

• VGH Bayern, 29.12.2011 - 13a B 11.30236

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr …

  In Betracht kommt in diesem Zusammenhang für Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht, S. 23).

  Hinweise auf andere individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23) liegen ebenfalls nicht vor.

• VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100

  Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …

  Es bestehen bei dem Kläger als Schafhirten auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23).
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für …
• VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412

  Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 20 B 10.30316

  Irak; Folgeantrag; Gruppenverfolgung von Sunniten; Erhebliche Gefahr für Leib und …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30023

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30288

  Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Drohen individueller Gefahren bei …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30019

  Irak; Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht zustellbar; Flüchtlingsanerkennung …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30020

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 B 11.30058

  Erlöschen der Prozessvollmacht; Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30021

  Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30314

  Asylrecht Irak; Sunnitischer Kurde aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; Erhebliche …
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30217

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 10.30330

  Asylrecht Irak; sunnitische Kurdin aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; erhebliche …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30312

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30024

  Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30315

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten bzw. …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30102

  Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30093

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
• VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30219

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30016

  Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; Erhebliche Gefahr für Leib …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30018

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30192

  Asylrecht Irak; Turkmene sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Familie aus dem …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30165

  Sunniten droht im Irak wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine Gruppenverfolgung
• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - A 3 K 2206/14
• VG München, 17.08.2010 - M 16 K 10.30417

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